Das neue Produkthaftungsgesetz gilt ab 9. Dezember 2026

Am 9. Dezember 2026 tritt das neue Produkthaftungsgesetz in Kraft. Es ersetzt das Gesetz von 1989 und setzt die EU-Richtlinie 2024/2853 um. Verkündet wurde es am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt.

Für Onlinehändler sind drei Änderungen wichtig: Händler können haften, wenn sie ihren Lieferanten nicht rechtzeitig benennen. Bei Ware aus Drittstaaten rücken Importeure und Fulfilment-Dienstleister in die Haftung. Und Software gilt jetzt ausdrücklich als Produkt, einschließlich ihrer Updates.

Was gilt für Ware, die schon im Lager liegt?

Das neue Recht gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht wurden, bleibt das alte Gesetz anwendbar (§ 23). „In Verkehr bringen“ heißt: erstmals auf dem EU-Markt bereitstellen. Ware, die vorher schon in der EU verkauft oder ausgeliefert wurde, fällt also noch unter das alte Recht, auch wenn Sie sie erst später an Endkunden verkaufen. Für jede neue Lieferung gilt das neue Recht. Sie sollten deshalb jetzt umstellen, nicht erst nach dem Stichtag.

Wer haftet – und in welcher Reihenfolge

  • Hersteller (§ 3): wer ein Produkt entwickelt oder herstellt oder herstellen lässt. Als Hersteller gilt auch, wer seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt. Wer Eigenmarken verkauft, ist also Hersteller.
  • Importeur und Beauftragter (§ 10): Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, haften der Importeur und ein in der EU ansässiger, schriftlich beauftragter Vertreter des Herstellers wie der Hersteller.
  • Fulfilment-Dienstleister (§ 11): Gibt es weder Importeur noch Beauftragten in der EU, haftet auch der Fulfilment-Dienstleister. Gemeint ist, wer für fremde Ware mindestens zwei der Leistungen Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand erbringt. Reine Post- und Paketdienste sind ausgenommen.
  • Händler (§ 12): Lässt sich keiner dieser Akteure in der EU ermitteln, haftet jeder Händler in der Lieferkette wie der Hersteller. Das gilt aber nur, wenn der Geschädigte ihn auffordert, einen Verantwortlichen oder den eigenen Lieferanten zu benennen, und der Händler das nicht binnen eines Monats tut.
  • Online-Plattformen (§ 13): Marktplätze haften unter denselben Voraussetzungen wie Händler, wenn sie beim Kunden den Eindruck erwecken, das Produkt selbst anzubieten.
  • Wer ein Produkt wesentlich verändert (§ 5) und danach weiterverkauft, ohne dass der Hersteller zugestimmt hat, gilt als Hersteller des veränderten Produkts.

Für Händler heißt das: Wer auf Anfrage innerhalb eines Monats sagen kann, von wem ein Produkt stammt, ist aus der Händlerhaftung raus. Wer das nicht kann, haftet wie ein Hersteller.

Software ist ein Produkt

Software zählt jetzt ausdrücklich zu den Produkten (§ 2). Das betrifft Apps, Firmware, Plugins und eigene Anwendungen, egal ob installiert oder über die Cloud genutzt. Ausgenommen ist nur freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.

Neu ist auch die Rolle von Updates. Kann der Hersteller nach dem Verkauf noch Updates liefern, behält er die Kontrolle über das Produkt (§ 8). Er kann sich dann nicht darauf berufen, dass der Fehler beim Verkauf noch nicht bestand, wenn der Fehler von einem Update stammt oder ein nötiges Sicherheitsupdate fehlt (§ 9). Bei der Frage, ob ein Produkt fehlerhaft ist, zählen ausdrücklich auch Anforderungen an die Cybersicherheit (§ 7).

Betroffen sind Händler mit vernetzten Eigenmarken-Produkten (Smart Home, Elektronik mit App) und alle, die Software verkaufen, zum Beispiel Plugins oder Apps.

Was sonst neu ist

  • Mehr Schäden: Ersetzt werden auch medizinisch anerkannte psychische Gesundheitsschäden und der Verlust oder die Beschädigung von Daten, die nicht beruflich genutzt werden (§ 1). Ansprüche haben nur natürliche Personen.
  • Keine Selbstbeteiligung und kein Höchstbetrag mehr: Die bisherige Selbstbeteiligung von 500 Euro bei Sachschäden und die Obergrenze von 85 Millionen Euro bei Personenschäden gibt es im neuen Gesetz nicht.
  • Offenlegung von Beweismitteln (§ 19): Das Gericht kann anordnen, dass Unternehmen relevante Unterlagen herausgeben. Geschäftsgeheimnisse werden dabei geschützt.
  • Beweiserleichterungen (§ 20): Ein Fehler wird unter anderem vermutet, wenn ein Unternehmen angeordnete Unterlagen nicht herausgibt, wenn das Produkt verbindliche Sicherheitsvorschriften verletzt oder wenn eine offensichtliche Funktionsstörung vorliegt.
  • Fristen (§§ 16, 17): Ansprüche verjähren drei Jahre nach Kenntnis. Spätestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen erlöschen sie, bei Gesundheitsschäden, die sich erst spät zeigen, nach 25 Jahren. Bei wesentlich veränderten Produkten beginnt die Frist neu.
  • Nicht abdingbar (§ 18): Die Haftung lässt sich gegenüber Geschädigten nicht durch AGB ausschließen. Untereinander, etwa mit Lieferanten, können Unternehmen Regelungen treffen.

Was Sie im Shop vorbereiten sollten

Die Monatsfrist ist vor allem eine Datenfrage. Wer zu jedem Artikel weiß, wer ihn hergestellt, importiert und geliefert hat, kann eine Aufforderung schnell beantworten. Vieles davon verlangt die EU-Produktsicherheitsverordnung ohnehin schon für die Produktseite.

  • Herstellerdaten pro Artikel: Hersteller, Importeur bzw. EU-Verantwortlicher mit Anschrift im Shop, PIM oder ERP pflegen, nicht nur im Kopf des Einkaufs.
  • Lieferant pro Artikel und Zeitraum: Wer hat diesen Artikel wann geliefert? Bei wechselnden Lieferanten muss das nachvollziehbar bleiben, zehn Jahre lang.
  • Sortiment ohne EU-Importeur finden: Ware direkt aus Drittstaaten, etwa über Dropshipping oder Plattformen, ohne Importeur oder Beauftragten in der EU. Hier kann die Haftung schnell bei Ihnen landen.
  • Eigenmarken prüfen: Wo Ihr Name auf dem Produkt steht, haften Sie als Hersteller. Bei vernetzten Produkten gehört der Update-Prozess dazu.
  • Ablauf für Aufforderungen: Wer bearbeitet ein Schreiben, das die Benennung des Lieferanten verlangt, und wie wird die Monatsfrist überwacht?
  • Verträge und Versicherung: Rückgriffsrechte gegen Lieferanten regeln und mit dem Versicherer klären, ob die Produkthaftpflicht zum neuen Recht passt, gerade weil die Obergrenze wegfällt.

Unterstützung durch doppeltplus

Wir bringen Hersteller-, Importeur- und Lieferantendaten dorthin, wo sie gebraucht werden: als Felder in Shopware, in Ihr PIM oder in Ihre Warenwirtschaft. Über Schnittstellen lassen sich die Daten aus dem ERP automatisch in den Shop übernehmen. Mit einer Auswertung sehen Sie auf Knopfdruck, von welchem Lieferanten ein Artikel aus einer bestimmten Bestellung stammt. Wer Software oder Plugins anbietet, bekommt von uns einen dokumentierten Update-Prozess, wie wir ihn auch bei der Plugin-Entwicklung nutzen.

Fazit

Das neue Produkthaftungsgesetz verschiebt die Haftung entlang der Lieferkette. Wer seine Hersteller- und Lieferantendaten sauber pflegt, kann eine Aufforderung innerhalb der Frist beantworten und bleibt aus der Händlerhaftung heraus. Wer Eigenmarken, Importware oder Software verkauft, sollte die restlichen Wochen bis zum 9. Dezember nutzen.

Sie möchten wissen, ob Ihr Shop die nötigen Daten schon hat? Sprechen Sie uns an – wir prüfen das mit Ihnen.

Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Für die rechtliche Bewertung Ihres Sortiments wenden Sie sich an eine Anwältin, einen Anwalt oder Ihre IHK.

Quellen

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